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   OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2001 - 6 A 11991/00   

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https://dejure.org/2001,66264
OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2001 - 6 A 11991/00 (https://dejure.org/2001,66264)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.03.2001 - 6 A 11991/00 (https://dejure.org/2001,66264)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. März 2001 - 6 A 11991/00 (https://dejure.org/2001,66264)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 11.12.2003 - 8 LB 2892/01

    Anspruch auf Erteilung der Approbation als Psychologische Psychotherapeutin bzw.

    Diese Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, denen sich der Senat anschließt (ebenso: BSG, Urt. v. 5.2.2003 - B 6 KA 42/02 R - OVG Koblenz, Urt. v. 13.3.2001 - 6 A 11991/00.OVG - OVG Münster, Beschl. v. 6.12.2002 - 13 A 2472/01 - OVG Hamburg, Beschl. v. 4.6.2003 - 4 Bf 134/02 -), belegen, dass die Einwände, die die Klägerin gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 3 PsychThG erhoben hat, nicht begründet sind.

    Außerdem würden ihr durch die Approbation und die dadurch mögliche Zulassung zur bedarfsunabhängigen vertragsärztlichen Versorgung weitergehende Verdienst- und Einkommensmöglichkeiten eröffnet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.3.2000, a.a.O.; BVerfG Beschl. v. 28.7.1999, a.a.O.; OVG Koblenz, Urt. v. 13.3.2001, a.a.O.).

    Daher könnte ein etwaiger durch die Teilnahme am Kostenerstattungsverfahren begründeter Vertrauens- oder Bestandsschutz nicht auf der Ebene des Berufsrechts, sondern allenfalls im Rahmen der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung Berücksichtigung finden (ebenso: OVG Koblenz, Urt. v. 13.3.2001, a.a.O.; OVG Münster, Beschl. v. 6.12.2002, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschl. v. 4.6.2003, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschl. v. 7.6.2000 - 5 Bs 124/00 -).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 10578/01
    Ein Vertrauensschutz kommt insoweit von vorneherein nicht in Betracht (BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2000 - 3 B 151/99 - ; Urteil des Senats vom 13. März 2001 - 6 A 11991/00.OVG - ).
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